Ja! Denn im Moment zahlen nur die deutschen Autofahrer mit in Deutschland angemeldeten und versteuerten Autos für die Erhaltung der Straßen. Zumindest theoretisch.
Peter Ramsauer, seines Zeichens Bundesverkehrsminister, hat die Debatte um die Autobahnmaut wieder angeheizt. Mit Maut belegt werden sollen die deutschen Autobahnkilometer und die Bundesfernstraßen. Hurra! Prinzipiell bin ich ja dafür. Und eigentlich, wenn man es geschickt anstellt, müsste für den heimischen Auto- und LKW-Lenker eine Steuerersparnis anfallen. Eigentlich. Eigentlich deshalb, weil der Deutsche in seiner Gründlichkeit wieder so einen Apparat aufbauen wird, dass ein Großteil der Einnahmen in der Verwaltung verschwinden wird.
Ich wäre für eine Nutzung der derzeit schon vorhandenen Mautmasten, die sich auf fast allen Autobahnen in hoher Ausbaustufe befinden. Die Kennzeichen werden eingelesen, die Mautstrecke berechnet, die Gebühr monatsweise abgebucht. Das dürfte in den meisten Fällen kein Problem darstellen, denn, ohne Konto keine Autozulassung. Vorteilhaft wäre hier die Abrechnung nach tatsächlich gefahrenen Kilometern. Dafür muss aber die bisher verlangte KFZ-Steuer entfallen. Momentan zahle ich etwa 150 Euro im Jahr. Nach dem Verursacherprinzip wäre für mich also eine geringere Belastung wahrscheinlicher, weil ich wenige Kilometer im Jahr auf der Autobahn unterwegs bin. Die Vielnutzer dagegen, also die, die auch die höhere Abnutzung zu verantworten haben, sollten über dem Satz liegen.
Haben wir noch das Problem der ausländischen Nutzer. Momentan fahren diese umsonst über die deutschen Straßen, genießen die Vorteile, haben aber keine finanziellen Beiträge zum Erhalt zu leisten. Wie soll man dem abhelfen? Drei Möglichkeiten sehe ich hier.
Variante 1: auch hier die Abrechnung über das Nummernschild. Eindeutig, zuordenbar, gerechte Abrechnung. Aber: wie soll der deutsche Staat an sein Geld kommen? Die logische Konsequenz wäre ein Abkommen mit jedem Staat der Erde, in dem Autos zum Einsatz kommen. Utopisch und kaum umsetzbar.
Variante 2: Mautaufkleber, wie diese aus Östereich und der Schweiz bekannt sind. Der Vorteil hier wäre, dass die Kontrollen recht einfach wären, allerdings müsste diese flächendeckend gewährleistet sein. Eventuell über eine RFID-Chip im Aufkleber, der von den Mautmasten gelesen werden kann. Hier müsste nur das Geld der Mautpreller extra eingetragen werden. Zuständig könnte ein privater Dienst sein, der dies sicher günstiger gewährleisten kann als der Staat. Beispiel: ASFINAG in Österreich.
Variante 3: Verleihgeräte für die Maut. Ausländische Benutzer können entweder eigene Geräte dauerhaft mieten/leasen/kaufen und die Maut hier entsprechend abbuchen lassen. Evtl. Prepaid. Oder das Gerät wird verliehen, entsprechend gegen eine Pfandgebühr, an der Station mit Guthaben aufgeladen, beim Verlassen der Autobahn bzw. Deutschlands gibt es das Restguthaben zurück. Oder es muss nachgezahlt werden. Wer dann das Gerät nicht zurück gibt bzw. nicht mehr genug Guthaben auf der Karte hat, der zahlt dann eben mit dem Betrag, der für die Sicherheitsleistung (Pfand) fällig wurde. Personell dürfte der Aufwand recht gering sein, über die Leihgebühr würde sich auch die Anschaffungsgebühr der Geräte amortisieren lassen.
Wie ich aber unseren deutschen Staat kenne, werden die Autofahrer wohl einmalig im Jahr zur Kasse gebeten werden, die ausländischen Nutzer dürfen mit Mautaufkleber auf die Straßen und darauf hoffen, im günstigen Fall nicht erwischt zu werden, wenn der Aufkleber mal "vergessen" wurde.
Seit Jahren bin ich dafür, die Autobahnen an private Investoren zu verkaufen, welche für den Bau, den Ausbau und den Erhalt zuständig sind. Natürlich muss das Bundesverkehrsministerium die Rahmenbedingungen vorgeben, damit gesichert ist, dass die Straßen in mindestens gleichem Zustand wie bisher gehalten werden und die Umsetzung neuer Technologien gewährleistet ist.
Schaun wir mal, was da wieder ausgebrütet wird.
Und bitte: keine Diskussion darüber, wie die Steuergelder der KFZ-Steuer momentan verwendet werden. Uns ist sicher allen bekannt, was damit querfinanziert wird.
Peter Ramsauer, seines Zeichens Bundesverkehrsminister, hat die Debatte um die Autobahnmaut wieder angeheizt. Mit Maut belegt werden sollen die deutschen Autobahnkilometer und die Bundesfernstraßen. Hurra! Prinzipiell bin ich ja dafür. Und eigentlich, wenn man es geschickt anstellt, müsste für den heimischen Auto- und LKW-Lenker eine Steuerersparnis anfallen. Eigentlich. Eigentlich deshalb, weil der Deutsche in seiner Gründlichkeit wieder so einen Apparat aufbauen wird, dass ein Großteil der Einnahmen in der Verwaltung verschwinden wird.
Ich wäre für eine Nutzung der derzeit schon vorhandenen Mautmasten, die sich auf fast allen Autobahnen in hoher Ausbaustufe befinden. Die Kennzeichen werden eingelesen, die Mautstrecke berechnet, die Gebühr monatsweise abgebucht. Das dürfte in den meisten Fällen kein Problem darstellen, denn, ohne Konto keine Autozulassung. Vorteilhaft wäre hier die Abrechnung nach tatsächlich gefahrenen Kilometern. Dafür muss aber die bisher verlangte KFZ-Steuer entfallen. Momentan zahle ich etwa 150 Euro im Jahr. Nach dem Verursacherprinzip wäre für mich also eine geringere Belastung wahrscheinlicher, weil ich wenige Kilometer im Jahr auf der Autobahn unterwegs bin. Die Vielnutzer dagegen, also die, die auch die höhere Abnutzung zu verantworten haben, sollten über dem Satz liegen.
Haben wir noch das Problem der ausländischen Nutzer. Momentan fahren diese umsonst über die deutschen Straßen, genießen die Vorteile, haben aber keine finanziellen Beiträge zum Erhalt zu leisten. Wie soll man dem abhelfen? Drei Möglichkeiten sehe ich hier.
Variante 1: auch hier die Abrechnung über das Nummernschild. Eindeutig, zuordenbar, gerechte Abrechnung. Aber: wie soll der deutsche Staat an sein Geld kommen? Die logische Konsequenz wäre ein Abkommen mit jedem Staat der Erde, in dem Autos zum Einsatz kommen. Utopisch und kaum umsetzbar.
Variante 2: Mautaufkleber, wie diese aus Östereich und der Schweiz bekannt sind. Der Vorteil hier wäre, dass die Kontrollen recht einfach wären, allerdings müsste diese flächendeckend gewährleistet sein. Eventuell über eine RFID-Chip im Aufkleber, der von den Mautmasten gelesen werden kann. Hier müsste nur das Geld der Mautpreller extra eingetragen werden. Zuständig könnte ein privater Dienst sein, der dies sicher günstiger gewährleisten kann als der Staat. Beispiel: ASFINAG in Österreich.
Variante 3: Verleihgeräte für die Maut. Ausländische Benutzer können entweder eigene Geräte dauerhaft mieten/leasen/kaufen und die Maut hier entsprechend abbuchen lassen. Evtl. Prepaid. Oder das Gerät wird verliehen, entsprechend gegen eine Pfandgebühr, an der Station mit Guthaben aufgeladen, beim Verlassen der Autobahn bzw. Deutschlands gibt es das Restguthaben zurück. Oder es muss nachgezahlt werden. Wer dann das Gerät nicht zurück gibt bzw. nicht mehr genug Guthaben auf der Karte hat, der zahlt dann eben mit dem Betrag, der für die Sicherheitsleistung (Pfand) fällig wurde. Personell dürfte der Aufwand recht gering sein, über die Leihgebühr würde sich auch die Anschaffungsgebühr der Geräte amortisieren lassen.
Wie ich aber unseren deutschen Staat kenne, werden die Autofahrer wohl einmalig im Jahr zur Kasse gebeten werden, die ausländischen Nutzer dürfen mit Mautaufkleber auf die Straßen und darauf hoffen, im günstigen Fall nicht erwischt zu werden, wenn der Aufkleber mal "vergessen" wurde.
Seit Jahren bin ich dafür, die Autobahnen an private Investoren zu verkaufen, welche für den Bau, den Ausbau und den Erhalt zuständig sind. Natürlich muss das Bundesverkehrsministerium die Rahmenbedingungen vorgeben, damit gesichert ist, dass die Straßen in mindestens gleichem Zustand wie bisher gehalten werden und die Umsetzung neuer Technologien gewährleistet ist.
Schaun wir mal, was da wieder ausgebrütet wird.
Und bitte: keine Diskussion darüber, wie die Steuergelder der KFZ-Steuer momentan verwendet werden. Uns ist sicher allen bekannt, was damit querfinanziert wird.
Also, ich meine: Maut muss nicht und darf nicht.
AntwortenLöschenEigentlich ist ja alles dagegen gesagt, es wundert mich immer wieder, dass dieses Thema in der Politik aufgewärmt wird - und plumps, haut die Autokanzlerin dazwischen.
Einiges m.u.s.s. ich allerdings noch anmerken:
- Ja ja, die Nutzung der Mautmasten. Dies bedeutet verdachtslose Totalüberwachung - wer will das? Ich nicht, die Polizei natürlich schon.
- Der deutsche Steuerzahler (nicht Autofahrer) hat durch die Maut Mehrkosten. Wie Sie richtig anmerken, haben es wir Deutschen mit der Verwaltung. Zwei Zahlen dazu: Die LKW-Maut einzutreiben kostet heute ca. 20% der Einnahmen. Bei der PKW-Maut wird's nicht anders sein. Ausländische PKW machen aber nur ca. 5% der Fahrleistung in Deutschland aus. Macht 15% Kostendifferenz. Wer bezahlt das wohl, mmhh?
- Ich bezahle als Vielfahrer mehr Steuern als Normalfahrer über die Mineralölsteuer. Warum dann nochmal über die Maut?
- Maut als Ersatz für Kfz-Steuer? Wer glaubt denn sowas? In Deutschland ist noch n.i.e. eine Steuer abgeschafft worden.
- Und warum die Denkspiele überhaupt, wenn es nicht um Mehreinnahmen geht?
Erlauben Sie mir auch die Anmerkung, dass die Idee, Straßen zu privatisieren, nur eine Verschlechterung der Kosten-Nutzen-Rechnung zu Lasten des Bürgers sein kann, denn Privatunternehmen müssen Profit machen, sonst sind haben sie keine Daseinsberechtigung. Und dieser Profit geht der Umsetzung der eigentlichen Aufgabe verloren.
Wohin der Gedanke führt, durch Privatisierung von Staatseigentum kurzfristig etwas Geld in die Kasse zu bekommen, kann man momentan sehr gut bei der Deutschen Bahn und den Energieversorgern sehen.
Hoheitliche Aufgaben, wie Transport (Bahn), Straßenbau, Energie- und Wasserversorgung gehören nicht in private Hand. Diese Grundversorgung darf keinen privaten Interessen unterworfen werden.