Presseinformation der Initiative: Mach mit! Steht auf und wehrt Euch! Bekennt Farbe zur Demokratie! - Womblog [Worte oder mehr] vom 03. Mai 2009
Da hab ich beim googeln mal was gefunden. Was meinen Sie, ist der Staat so blauäugig und kassiert von seinen Bürgern eine eigentlich ungesetzliche Mehrwertsteuererhöhung? Dazu nachfolgend eine Pressemitteilung vom WOMblog: Sonntag, 3. Mai 2009 | Es wird aufgerufen zu der Mitmach-Aktion, in der das Grundgesetz dem Bundespräsidenten Horst Köhler zugesendet wird. Man bestellt beim Bundestag 2 Exemplare des Grundgesetzes und sendet eines dem Bundespräsidenten Horst Köhler zu, das andere Exemplar kann man selbst behalten. Anlass dieser Aktion, ist das seit 7 Jahren keine Gesetzeskraft habende Umsatzsteuergesetz. Die Presseinformation hier im PDF-Format Da hatte Horst Köhler wohl etwas übersehen und zwar das so genannte Zitiergebot, als er das Gesetz unterschrieb. Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten Herrn Dr. Horst Köhler [UpDate] Zum 01.01.2002 wurden die das Zitiergebot / die Zitierpflicht auslösenden §§ 26c und 27b in das UStG eingeführt, da nicht zitiert worden ist, w...