Presseinformation der Initiative: Mach mit! Steht auf und wehrt Euch! Bekennt Farbe zur Demokratie! - Womblog [Worte oder mehr] vom 03. Mai 2009

Da hab ich beim googeln mal was gefunden. Was meinen Sie, ist der Staat so blauäugig und kassiert von seinen Bürgern eine eigentlich ungesetzliche Mehrwertsteuererhöhung? Dazu nachfolgend eine Pressemitteilung vom WOMblog:

Sonntag, 3. Mai 2009 |

Es wird aufgerufen zu der Mitmach-Aktion, in der das Grundgesetz dem Bundespräsidenten Horst Köhler zugesendet wird. Man bestellt beim Bundestag 2 Exemplare des Grundgesetzes und sendet eines dem Bundespräsidenten Horst Köhler zu, das andere Exemplar kann man selbst behalten. Anlass dieser Aktion, ist das seit 7 Jahren keine Gesetzeskraft habende Umsatzsteuergesetz.

Die Presseinformation hier im PDF-Format

Da hatte Horst Köhler wohl etwas übersehen und zwar das so genannte Zitiergebot, als er das Gesetz unterschrieb.

Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten Herrn Dr. Horst Köhler [UpDate]

Zum 01.01.2002 wurden die das Zitiergebot / die Zitierpflicht auslösenden §§ 26c und 27b in das UStG eingeführt, da nicht zitiert worden ist, weil es jedoch die Formvorschrift des GG im Artikel 19 I 2 GG in Befehlsform verlangt: Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. Damit ist die "Betriebserlaubnis" des UStG automatisch erloschen, da nützt es auch nichts, dass das Gesetz die Unterschrift gemäß Art. 82 GG des Bundespräsidenten trägt und das Gesetz im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde und dass das Gesetz in den Gesetzbüchern steht und das die Finanzverwaltung, die Finanzgerichte, der BFH und die ordentlichen Gerichte mit diesem Gesetz arbeiten.

Da die MWSt. ebenfalls in diesem Gesetz geregelt ist, ist das Zustandekommen der MWSt.-Erhöhung von 16 auf 19% unwirksam und besitzt daher bis heute keine Gesetzeskraft. Seit dem 01.01.2002 hat der Fiskus rund 800 Milliarden Mehrwertsteuer / Umsatzsteuer illegal ( ohne Gesetzesgrundlage ) von den Bürgern der Bundesrepublik abkassiert, ja, erpresst. Und täglich kommen rund 50 Millionen Euro täglich hinzu. Wir wollen aufmerksam machen, dass dem Bundespräsidenten ein unverzeihlicher Fehler unterlaufen ist. Dieser Fehler muss endlich umgehend korrigiert werden. Der Gesetzgeber ist seit 7 Jahren aufgefordert, endlich ein, dem Grundgesetz entsprechendes Umsatsteuergesetz, auf den parlamentarischen Weg zubringen. Es ist Eile geboten, dieses unverzüglich umzusetzen.

An dieser Stelle dürfen wir hier Horst Köhler, mit seinen eignen Worten vom 01.12.2006 zitieren:

„Und zu den wichtigsten Amtspflichten zählt es, sorgsam und pfleglich mit der Verfassung umzugehen, [Absatz V der Rede] denn sie enthält ja die wichtigsten Regeln, die die Bürger sich als Freie und Gleiche gegeben haben, um einander zu regieren und sich voneinander regieren zu lassen. Der Respekt vor der Verfassung hat viele Ausprägungen: Zum Beispiel sollte es sich für jeden Amtsträger, ob Abgeordneter, Minister oder Beamter, verbieten, bei der Gesetzgebung oder im Verwaltungshandeln einen Verfassungsverstoß billigend in Kauf zu nehmen nach dem Motto: „könnte Verfassungswidrig sein oder auch nicht – schau’n mer halt mal“.

Mit dem Aufruf: Mach mit! Steht auf und wehrt Euch! Bekennt Farbe zur Demokratie! - Sollen wir wachgerüttelt werden und uns im Rahmen unserer Möglichkeiten dem entgegenstellen. Selbst der Bundestag kann nicht machen, was er will.

Lassen wir gemeinsam dem Bundespräsidenten Dr. Horst Köhler die Grundgesetze zukommen um ihn daran zu erinnern, dass man nicht alles mit uns machen kann.

Mach mit! heißt auch für dich: Wenn du etwas ändern willst in der Politik dann hilf mit und lass dir vom Bundestag 2 Exemplare des Grundgesetzes schicken. Je mehr Grundgesetze Dr. Horst Köhler bekommt umso mehr wird er angeregt sein, sich mit dem Inhalt des Grundgesetzes zu befassen.
Mitmachen und nicht tatenlos zusehen. Handeln, statt nichts zu tun. Wir sollten täglich mehr handeln um die PolitikerInen auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen.

Bestellt das Grundgesetz, sendet eines davon dem Bundespräsidenten und werdet ein Teil einer sinnvollen Unterstützung des gesamten Volkes um den Politikern zu zeigen, dass sie ohne uns nichts sind.
Es gibt schon viele, die bei dieser Aktion dabei sind und täglich werden es mehr. Aber das ist noch nicht genug! Wir wollen Dr. Köhler einen großen Berg an Grundgesetzen schicken, damit er täglich daran erinnert wird, dass die grundrechte vom Ihm als Verfassungsorgan und den drei Gewalten zwingend eingehalten werden müssen.

Man kann das Grundgesetz online auf der Internetseite des Bundestages unter folgender Adresse bestellen: Grundgesetz bestellen

Sendet bitte ein Exemplar an:

Bundespräsidalamt *Spreeweg1 *10557 Berlin

Somit habt auch Ihr eueren Beitrag an der Aktion geleistet. Und nicht vergessen: Weitersagen!

Initiative: Mach mit! Steht auf und wehrt Euch! Bekennt Farbe zur Demokratie!

V.i.S.d.P. : Peter Djordjevic Wiesenstraße 12 56412 Niederelbert

02602-950487 – 01636305918 – http://womblog.de

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