Direkt zum Hauptbereich

Emnid-Umfrage: Zustimmung zu TTIP deutlich gesunken – Bürger lehnen Einschränkung der Gesetzgebungskompetenz ab - Heutige SPD-Konferenz geht an wesentlichen Themen vorbei

Hier im Wortlaut die Pressemitteilung der Organisation "foodwatch":

Berlin, 23. Februar 2015. Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA verliert in der deutschen Bevölkerung massiv an Zuspruch. Nur noch 39 Prozent der Bürger halten TTIP für "eine gute Sache", ergab eine aktuelle Repräsentativ-Befragung des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag der Verbraucherorganisation foodwatch. Bei identischer Fragestellung hatten im Oktober 2014 noch 48 Prozent, im Februar 2014 sogar noch 55 Prozent der Bürger die Handelspartnerschaft befürwortet.

In der aktuellen Umfrage sagen 40 Prozent der Befragten, TTIP sei "eine schlechte Sache" (Oktober 2014: 32 Prozent, Februar 2014: 25 Prozent). Auf ein großes Maß an Ablehnung stößt das geplante Abkommen in allen politischen Lagern: Am stärksten ist sie bei Anhängern von AfD, Linken und kleineren Parteien. Aber auch unter den Anhängern der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD, deren Parteispitzen klar für die Handelspartnerschaft eintreten, lehnt rund ein Drittel TTIP ab.

Besonders kritisch sehen die Bürger, dass TTIP voraussichtlich zu einer Einschränkung des Gestaltungsspielraums für die Gesetzgeber führen würde. Die so genannte regulatorische Kooperation und die völkerrechtliche Bindung eines TTIP-Vertrags hätten zur Folge, dass die EU und Deutschland viele Gesetze nicht mehr ohne Zustimmung des Handelspartners USA beschließen könnten. Dies hatte das Bundeskanzleramt in einem Brief an foodwatch bestätigt (wörtlich heißt es in dem Schreiben vom 11. September 2014: "Allerdings trifft es zu, dass der Regelungsspielraum der EU und der EU-Mitgliedstaaten durch konkrete Vereinbarungen über eine enge transatlantische Regulierungszusammenarbeit, etwa im Rahmen einer gegenseitigen Anerkennung von Standards, in Teilen eingeschränkt werden kann."). Eine solche Einschränkung des Gesetzgebungsspielraumes lehnen fast zwei Drittel der Bürger ab (64 Prozent). Interessanterweise sind auch unten denjenigen, die TTIP grundsätzlich befürworten, mehr Bürger gegen eine Einschränkung des Gesetzgebungsspielraums als dafür.

Anlässlich der heutigen TTIP-Konferenz der SPD in Berlin sagte Matthias Wolfschmidt, stellvertretender Geschäftsführer von foodwatch: "Dass TTIP die Parlamente entmündigt und ihnen bürokratisch-technokratische Kungelrunden vor die Nase setzt, dürfte die Sympathie für dieses Abkommen auch in der SPD eher schmälern. Doch dieses Thema hat Sigmar Gabriel gar nicht auf der Tagesordnung der Konferenz gesetzt. Die TTIP-Befürworter fürchten diese Diskussion, denn sie wissen: Sie wird auch wohlgesonnene Freihandelsbefürworter zu TTIP-Gegnern machen.

Im Auftrag von foodwatch hat TNS Emnid zwischen dem 14. und 16. Februar 2015 insgeamt 1002 Bürger bevölkerungsrepresäntativ befragt. 



Kommentare

  1. Ich weiß nicht warum, aber Deine Links führen ins Nichts,
    ein zielführender Link wäre dieser:
    https://stop-ttip.org/de/unterschreiben/

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. Hallo Hans, keine Ahnung warum diese Links keine Funktion mehr haben. Ich habe die entfernt. Danke für den Hinweis und den neuen Link.
      Gruß, Holger

      Löschen

Kommentar veröffentlichen

Beliebte Posts aus diesem Blog

90 Minuten Ruhe und Entspannung

Bild: Eingangsbereich zum Bad in Bad Staffelstein

Piscina. Ich war überrascht, dass ich zu meinem Geburtstag einen Gutschein für einen Aufenthalt im Piscina bekommen habe. Mir war der Begriff bis dato nur als kirchlicher bekannt, bezeichnend für das Handwaschbecken in Kirchen. Einfach zu Reinigung.

Bild: Die Piscina

Und die Assoziation war nicht einmal so falsch. In oben genannten Gutschein-Fall ist Piscina etwas erweitert zu sehen, und zwar als Becken, in welches man Wasser füllt - und eben wieder ablässt. Dieses Piscina befindet sich in dem der Klinik Bad Staffelstein angeschlossenen Bad. Unseres, wir hatten das mit der Nummer eins, wird durch eine Art Schleuse betreten, die gleichzeitig auch als Umkleideraum fungiert. Da diese nur durch einen einfachen Fallriegen zu verschließen ist, empfehlen wir, Wertsachen im Auto zu belassen.

Die Piscina selbst ist komplett gefliest, helle, freundliche Farben, zwei Schalen mit Kerzen sorgen für eine gewisse Grundstimmung, eine eigene Dusche sowie z…

Vorbei.

Dies ist der 2689. Post hier in meinem Blog. Und auch der Letzte.
Wie Ihr sicher bemerkt habt, ist die Schreiberei seit dem 02.09.2014 hier deutlich weniger geworden. In der letzten Zeit habe ich kaum noch aus meinem Leben erzählt.

Ich danke Euch für die Jahre des Lesens, ich danke für die tausenden Kommentare von Euch, ich danke für die Bekanntschaften hier, aus denen teilweise auch Freundschaften entstanden sind.

Ich danke Euch für weit über 400.000 Klicks, die Hilfen, den Zuspruch, den Disput, den Konsens und auch dafür, dass der Blog mich über schlechte und schlechteste Zeiten gebracht hat. Der Blog hier war eine zeitlang mein Leben. Ein großer, wichtiger Teil.

2016 hat sich als Arsch erwiesen, ich weiß nicht genau, wie es weitergehen wird, aber es sieht so aus, als bräuchte ich meine Kraft nun im wahren Leben.

Lebt wohl und sagt niemals nie. Außer hier und heute.

Ich drücke Euch fest und bleibe
Euer Holger


P.S.: Bitte habt Verständnis dafür, dass ich hier auch keine Moderation …

Ragout Fin - der Convenience-Test

Mitte der 70er Jahre im 20. Jahrhundert war es ein Edel-Essen auf jeder besseren Party; Ragout Fin. Ich kann mich noch daran erinnern, wie meine Mutter diese -damals noch recht teuren- Blätterteigförmchen gekauft hat. Und drei Tage vorher wurde uns das Maul schon wässrig gemacht. Zumindest haben mich diese Teilchen auf Anhieb überzeugt. Eigentlich mehr der Inhalt, den ich auch Heute noch gerne esse. Zeit, einen Test zu veranstalten, nachdem in der letzten Zeit immer mehr dieser Convenience-Produkte auf den Markt kommen.

Im Test befinden sich Aufwärm-Produkte von verschiedenen Discountern, teils auch Aktionsware wie das Produkt der Marke Sodergarden, hergestellt von Tulip. Zwar sind diese nicht immer zu bekommen, einen Geschmackstest kann man ja trotzdem machen. Natürlich völlig uneigennützig... Erwärmt werden die Produkte jeweils auf 60° Celsius, um eine Basis für die Vergleiche zu haben. Gemessen werden die Temperaturen mit einem Digitalthermometer, um eine Überhitzung und somit Beei…