Emnid-Umfrage: Zustimmung zu TTIP deutlich gesunken – Bürger lehnen Einschränkung der Gesetzgebungskompetenz ab - Heutige SPD-Konferenz geht an wesentlichen Themen vorbei

Hier im Wortlaut die Pressemitteilung der Organisation "foodwatch":

Berlin, 23. Februar 2015. Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA verliert in der deutschen Bevölkerung massiv an Zuspruch. Nur noch 39 Prozent der Bürger halten TTIP für "eine gute Sache", ergab eine aktuelle Repräsentativ-Befragung des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag der Verbraucherorganisation foodwatch. Bei identischer Fragestellung hatten im Oktober 2014 noch 48 Prozent, im Februar 2014 sogar noch 55 Prozent der Bürger die Handelspartnerschaft befürwortet.

In der aktuellen Umfrage sagen 40 Prozent der Befragten, TTIP sei "eine schlechte Sache" (Oktober 2014: 32 Prozent, Februar 2014: 25 Prozent). Auf ein großes Maß an Ablehnung stößt das geplante Abkommen in allen politischen Lagern: Am stärksten ist sie bei Anhängern von AfD, Linken und kleineren Parteien. Aber auch unter den Anhängern der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD, deren Parteispitzen klar für die Handelspartnerschaft eintreten, lehnt rund ein Drittel TTIP ab.

Besonders kritisch sehen die Bürger, dass TTIP voraussichtlich zu einer Einschränkung des Gestaltungsspielraums für die Gesetzgeber führen würde. Die so genannte regulatorische Kooperation und die völkerrechtliche Bindung eines TTIP-Vertrags hätten zur Folge, dass die EU und Deutschland viele Gesetze nicht mehr ohne Zustimmung des Handelspartners USA beschließen könnten. Dies hatte das Bundeskanzleramt in einem Brief an foodwatch bestätigt (wörtlich heißt es in dem Schreiben vom 11. September 2014: "Allerdings trifft es zu, dass der Regelungsspielraum der EU und der EU-Mitgliedstaaten durch konkrete Vereinbarungen über eine enge transatlantische Regulierungszusammenarbeit, etwa im Rahmen einer gegenseitigen Anerkennung von Standards, in Teilen eingeschränkt werden kann."). Eine solche Einschränkung des Gesetzgebungsspielraumes lehnen fast zwei Drittel der Bürger ab (64 Prozent). Interessanterweise sind auch unten denjenigen, die TTIP grundsätzlich befürworten, mehr Bürger gegen eine Einschränkung des Gesetzgebungsspielraums als dafür.

Anlässlich der heutigen TTIP-Konferenz der SPD in Berlin sagte Matthias Wolfschmidt, stellvertretender Geschäftsführer von foodwatch: "Dass TTIP die Parlamente entmündigt und ihnen bürokratisch-technokratische Kungelrunden vor die Nase setzt, dürfte die Sympathie für dieses Abkommen auch in der SPD eher schmälern. Doch dieses Thema hat Sigmar Gabriel gar nicht auf der Tagesordnung der Konferenz gesetzt. Die TTIP-Befürworter fürchten diese Diskussion, denn sie wissen: Sie wird auch wohlgesonnene Freihandelsbefürworter zu TTIP-Gegnern machen.“

Im Auftrag von foodwatch hat TNS Emnid zwischen dem 14. und 16. Februar 2015 insgeamt 1002 Bürger bevölkerungsrepresäntativ befragt.