Abgesehen davon, dass ein Normalbürger sehr lange für diese Menge Geld arbeiten muss, streiten sich nun Länder und Bund um die Finanzierung des Einsatzes.
Der Bund wehrt sich mit den Argumenten, dass sowohl andere Bundesländer als auch der Bund mit seiner Bundespolizei ausgeholfen haben, Teile mit zu finanzieren. Gut, bleibt das wohl diesmal an Niedersachsen hängen. Aber das heißt ja nicht, dass man im nächsten Jahr nicht im vorhinein die Finanzierung sicher kann.
Vorschlag Nr. 1: "Das Verursacherprinzip AKW-Betreiber" - der, der die Kosten verursacht, der zahlt eben auch die Zeche. In diesem Fall sind das für mich die Betreiber der Atomkraftwerke. Gut, die werden wieder aufheulen, dass dann der Strom teurer wird. Dieses Argument würde ich aber nicht gelten lassen, zahlt der Steuerzahler die Kosten doch sowieso im Moment über die Steuern. So gesehen werden die Atomunternehmen subventioniert.
Als positives Argument könnte man den AKW-Betreibern zugute halten, dass die eigentlichen Transportkosten ja bedeutend niedriger liegen, die hohen Kosten vom Gemeinvolk sprich den Demonstranten verursacht werden. Was uns weiter führt zu
Vorschlag Nr. 2: "Das Verursacherprinzip Demonstrant" - also bleiben die Kosten bei dem, der die Zusatzkosten verursacht. Dem Demonstranten vor Ort. Ja, ich höre schon das Aufheulen "Aber die sind doch für uns alle unterwegs....". Mag ja sein, aber die Verhältnismäßigkeit sollte doch bitte gewahrt werden. Müssen Polizisten verprügelt werden? Muss das Leben von anderen Menschen durch das "Castor-Schottern" gefährdet werden? Von mir aus dürfen diese Demonstranten sich gerne vor den Zug oder die LKW setzen. Wenn aber die Herren von der Polizei höflich auffordern, den Platz zu verlassen, dann kann man doch bitte auch folgen. Muss man sich am Gleisbett festschweißen? Muss ich als Demonstrant weggetragen werden? Dabei sollte man sich auch im Klaren darüber sein, dass jede Verzögerung Kosten verursacht. Somit müssten also von allen Demonstranten vor Ort die Personalien aufgenommen werden und die Kosten anteilig umgelegt werden. Was wohl wiederum mit unseren aktuellen Gesetzen konfrontiert.
Wie auch immer, im nächsten Jahr kommt der nächste Castoren-Versand, die Kosten werden sicher nicht weniger. Aber bis dahin hat die Politik wieder Ruhe und kann das Finanzierungsproblem aussitzen.
Der Bund wehrt sich mit den Argumenten, dass sowohl andere Bundesländer als auch der Bund mit seiner Bundespolizei ausgeholfen haben, Teile mit zu finanzieren. Gut, bleibt das wohl diesmal an Niedersachsen hängen. Aber das heißt ja nicht, dass man im nächsten Jahr nicht im vorhinein die Finanzierung sicher kann.
Vorschlag Nr. 1: "Das Verursacherprinzip AKW-Betreiber" - der, der die Kosten verursacht, der zahlt eben auch die Zeche. In diesem Fall sind das für mich die Betreiber der Atomkraftwerke. Gut, die werden wieder aufheulen, dass dann der Strom teurer wird. Dieses Argument würde ich aber nicht gelten lassen, zahlt der Steuerzahler die Kosten doch sowieso im Moment über die Steuern. So gesehen werden die Atomunternehmen subventioniert.
Als positives Argument könnte man den AKW-Betreibern zugute halten, dass die eigentlichen Transportkosten ja bedeutend niedriger liegen, die hohen Kosten vom Gemeinvolk sprich den Demonstranten verursacht werden. Was uns weiter führt zu
Vorschlag Nr. 2: "Das Verursacherprinzip Demonstrant" - also bleiben die Kosten bei dem, der die Zusatzkosten verursacht. Dem Demonstranten vor Ort. Ja, ich höre schon das Aufheulen "Aber die sind doch für uns alle unterwegs....". Mag ja sein, aber die Verhältnismäßigkeit sollte doch bitte gewahrt werden. Müssen Polizisten verprügelt werden? Muss das Leben von anderen Menschen durch das "Castor-Schottern" gefährdet werden? Von mir aus dürfen diese Demonstranten sich gerne vor den Zug oder die LKW setzen. Wenn aber die Herren von der Polizei höflich auffordern, den Platz zu verlassen, dann kann man doch bitte auch folgen. Muss man sich am Gleisbett festschweißen? Muss ich als Demonstrant weggetragen werden? Dabei sollte man sich auch im Klaren darüber sein, dass jede Verzögerung Kosten verursacht. Somit müssten also von allen Demonstranten vor Ort die Personalien aufgenommen werden und die Kosten anteilig umgelegt werden. Was wohl wiederum mit unseren aktuellen Gesetzen konfrontiert.
Wie auch immer, im nächsten Jahr kommt der nächste Castoren-Versand, die Kosten werden sicher nicht weniger. Aber bis dahin hat die Politik wieder Ruhe und kann das Finanzierungsproblem aussitzen.
Man sollte nicht nach den Verursachen Prinzip fragen. Wir Menschen produzieren hier etwas, was wir 100 Generationen hinterlassen. Atomstrom gehört nicht mehr in diese Welt ... dafür muss auf die Strasse gegangen werden. Verdienen daran tun nur EON, ENBW ... usw. mit mehr als 3 Mrd. Euro Subventionen dazu. Es ist eine Entscheidung zu Gunsten der Atom Lobby die Laufzeiten zu verlängern.
AntwortenLöschenLiebe Grüsse Dani
Wie kommen denn die Kosten von 25 Mio zustande?
AntwortenLöschen@ Mama Matunda: Zu Atomstrom kann man stehen, wie man will, auch zur Verlängerung der Atomlaufzeit. Der Schaden ist ja da, muss begrenzt werden. Die Frage ist nur, wer die Kosten übernehmen soll. Ich wäre ja dafür, die Kosten den Energieunternehmen aufzubürden. Ich sage nur: Portokasse...
AntwortenLöschen@Irina: hier mal ein Link, ist sogar noch höher der Schaden: http://www.hna.de/nachrichten/niedersachsen/niedersachsens-innenminister-castor-einsatz-unsere-taktik-richtig-998626.html
Ich denke mal, die hohe Summe kommt schon alleine aufgrund der Unmenge an Polizisten (waren 19,000 Personen im Gespräch?) zustande, dann die Fahrzeuge, eventuelle Schäden an selbigen, Überstunden, Verpfelgungen etc.
Also, mein Ansatz ist ein ganz anderer: Die ureigenste Aufgaben der Polizei sind, um es vereinfacht auszudrücken, für Ruhe, Ordnung und Sicherheit zu sorgen.
AntwortenLöschenSituationen, in denen Meinungen und/oder Menschenmengen aufeinandertreffen, müssen in Sinne dieser Aufgaben moderiert, sprich gebändigt und kanalisiert werden. Das liegt in der Natur der Sache bzw. des Menschen. Da spielt es für mich keine Rolle, ob es ein Rockkonzert, ein Fussballspiel oder eine Demonstration ist. Ich setze dabei natürlich voraus, dass sich alle Beteiligten an die Gesetze halten.
Gegen Randalierer, Sitzblockierer, Schotterer, Hooligans etc., die sich Straftatbeständen schuldig machen, wird und muss die Polizei natürlich vorgehen und diese können bereits heute schon mit Schadensersatzansprüchen belegt werden. Diese Ansprüche könnten/sollten dan auch die Kosten von Polizeieinsätzen umfassen.
Aber für den normalen Konzertbesucher, Fussballzuschauer, aber auch Demonstranten, der seine demokratischen Rechte wahrnimmt, muss für Sicherheit und Ordnung gesorgt werden. Und genau das ist die Aufgabe der Polizei, die aus Steuern, also durch uns alle, bereits finanziert ist.
Warum also zweimal für etwas bezahlen?
@ Blogspargel: Eben dieser Meinung bin ich ja auch. Der aufgefahrene Apparat wurde durch uns Steuerzahler beglichen. Rückforderungen dann an die AKW-Betreiber.
AntwortenLöschenAlso dieser Meinung der Rückforderung an die AKW-Betreiber bin ich eben nicht.
AntwortenLöschenAKW und alle Folgen sind heute legal, das müssen wir akzeptieren, so wie alle Parteien (hier: nicht nur im politischen Sinne gemeint) akzeptieren müssen, dass die Demonstrationen gegen die Castor-Transporte ebenso (weitgehend) legal waren.
Deshalb darf es aus meiner Sicht keine Doppelbezahlung einer ordentlichen (Polizei-)Leistung durch Forderungen an die AKW-Betreiber geben, auch wenn das eine Kröte ist, die wir schlucken müssen.
Damit wir uns nicht falsch verstehen: Ich bin ein AKW-Gegner, wozu es viel zu sagen gäbe, natürlich, hier aber nur eins:
Unser ganzes Miteinander und unser gesamtes Handeln sollten auf der Prüfung aufgebaut sein, was es für Auswirkungen auf das Leben und die Umwelt unserer Kinder hat. Dann werden wir bei allem, nicht nur beim Thema AKW, richtige und vernünftige Entscheidungen treffen.
Das wär' 'ne Welt!