Gutachten belegt: EU will Nährwert-Ampel in Deutschland verbieten - Doppelspiel von Bundesministerin Ilse Aigner
Pressemitteilung von Foodwatch.de
Berlin, 22. Juli 2009. Die Europäische Union plant ein Verbot der Ampelkennzeichnung in Deutschland. Das ist das Ergebnis eines Gutachten der Europarechtsexpertin Prof. Sabine Schlacke, das die Verbraucherrechtsorganisation foodwatch heute veröffentlicht hat. "Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner spielt ein scheinheiliges Doppelspiel mit den Bürgern", erklärte der stellvertretende foodwatch-Geschäftsführer Matthias Wolfschmidt. "In Deutschland gibt sie sich offen für die Ampelkennzeichnung, in Brüssel jedoch nimmt sie es billigend in Kauf, dass ein Ampel-Verbot hinter dem Rücken der deutschen Bevölkerung und des deutschen Parlamentes beschlossen wird."
Sabine Schlacke, Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Bremen, hat im Auftrag von foodwatch den Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission zur Nährwertkennzeichnung analysiert. Festgeschrieben werden soll demnach eine industriefreundliche Kennzeichnung. Diese jedoch soll nicht nur ein Mindeststandard sein, über den die EU-Staaten auf nationaler Ebene hinaus gehen dürfen, sondern die einzig zulässige Kennzeichnung. Abweichungen, etwa durch eine farbliche Hinterlegung der Nährwertangaben mit den Ampelfarben, wären ausdrücklich verboten - sogar auf freiwilliger Basis. "Eine Ampelkennzeichnung ist weder an Stelle der vorgeschriebenen Nährwertangaben noch zusätzlich erlaubt", schreibt Prof. Schlacke in ihrer Expertise.
"Die bittere Wahrheit lautet: Wenn es keine Änderung am Gesetzentwurf gibt, ist die Ampel auf lange Zeit vom Tisch", so der stellvertretende foodwatch-Geschäftsführer Wolfschmidt. "Wir brauchen eine Öffnungsklausel in der EU-Verordnung, die es den EU-Mitgliedsstaaten erlaubt, über die Mindeststandards hinauszugehen und eine Ampel einzuführen. Wir fordern Frau Aigner auf, sich für eine solche Klausel im EU-Ministerrat einzusetzen."
Redaktioneller Hinweis:
Das vollständige Rechtsgutachten können Sie unter http://www.foodwatch.de/kampagnen__themen/ampelkennzeichnung/ampel_verbot_geplant herunterladen.
Berlin, 22. Juli 2009. Die Europäische Union plant ein Verbot der Ampelkennzeichnung in Deutschland. Das ist das Ergebnis eines Gutachten der Europarechtsexpertin Prof. Sabine Schlacke, das die Verbraucherrechtsorganisation foodwatch heute veröffentlicht hat. "Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner spielt ein scheinheiliges Doppelspiel mit den Bürgern", erklärte der stellvertretende foodwatch-Geschäftsführer Matthias Wolfschmidt. "In Deutschland gibt sie sich offen für die Ampelkennzeichnung, in Brüssel jedoch nimmt sie es billigend in Kauf, dass ein Ampel-Verbot hinter dem Rücken der deutschen Bevölkerung und des deutschen Parlamentes beschlossen wird."
Sabine Schlacke, Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Bremen, hat im Auftrag von foodwatch den Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission zur Nährwertkennzeichnung analysiert. Festgeschrieben werden soll demnach eine industriefreundliche Kennzeichnung. Diese jedoch soll nicht nur ein Mindeststandard sein, über den die EU-Staaten auf nationaler Ebene hinaus gehen dürfen, sondern die einzig zulässige Kennzeichnung. Abweichungen, etwa durch eine farbliche Hinterlegung der Nährwertangaben mit den Ampelfarben, wären ausdrücklich verboten - sogar auf freiwilliger Basis. "Eine Ampelkennzeichnung ist weder an Stelle der vorgeschriebenen Nährwertangaben noch zusätzlich erlaubt", schreibt Prof. Schlacke in ihrer Expertise.
"Die bittere Wahrheit lautet: Wenn es keine Änderung am Gesetzentwurf gibt, ist die Ampel auf lange Zeit vom Tisch", so der stellvertretende foodwatch-Geschäftsführer Wolfschmidt. "Wir brauchen eine Öffnungsklausel in der EU-Verordnung, die es den EU-Mitgliedsstaaten erlaubt, über die Mindeststandards hinauszugehen und eine Ampel einzuführen. Wir fordern Frau Aigner auf, sich für eine solche Klausel im EU-Ministerrat einzusetzen."
Redaktioneller Hinweis:
Das vollständige Rechtsgutachten können Sie unter http://www.foodwatch.de/kampagnen__themen/ampelkennzeichnung/ampel_verbot_geplant herunterladen.
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